Verschwendung von Steuergeldern?

Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass beide – teils einstimmig, teils von der großen Mehrheit der Gemeindevertretung getragenen – Vorhaben aus meiner Sicht weder von der Art und Weise, wie die Vorhaben durchgeführt werden, noch inhaltlich eine Verschwendung von Steuergeld sind.   

Seit fünf Jahren reise ich jährlich in unsere tschechische Partnerstadt Mnichovo Hradiste (ca. 8.700 Einwohner). Dort bekam ich 2019 stolz den neuen Sportplatz mit einer schönen Tartanbahn gezeigt und die neue geräumige Kita, beides mit EU-Fördermitteln finanziert. Im nächsten Jahr sahen wir den Beginn des Umbaus des zentralen Marktplatzes, im übernächsten den neuen Bahnhofsvorplatz und diverse neu angelegte Straßenzüge. Letztes Jahr wurden uns die neue Mensa und Aufenthaltsräume für die benachbarte Schule präsentiert, auch als Konferenzzentrum nutzbar in der Nähe des Rathauses. In diesem Jahr konnten wir den nahezu fertiggestellten Marktplatz mit einer modernen Schwammstadt-Architektur bewundern. Wir groß ist der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den Fördertöpfen, aus denen diese mehrere Millionen schweren Vorhaben bezahlt wurden?

Die beiden Plätze, die in Erzhausen gerade umgestaltet werden, sind Gegenstand eines hessischen Landes-Förderprojektes „Zukunft Innenstadt“. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, an diesem Förderprogramm mit einer Förderung in Höhe von bis zu 250.000 EUR teilzunehmen. Nach entsprechendem Beschluss der Gemeindevertretung hat sich eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe getroffen, an der außerdem die Gemeindeverwaltung und das Leitbild-Projekt Öffentliche Plätze teilnahmen. Diese Arbeitsgruppe erarbeitete einen Förderantrag für die Planung und Umsetzung des Bahnhofsvorplatzes nach einem Vorschlag des Leitbild-Projektteams, für die Planung des Friedensplatzes und einen Ideenwettbewerb für den Hessenplatz.

Die Gemeindevertretung beschloss in ihrer Sitzung am 16.12.2021 einstimmig bei einer Enthaltung der GfE, den Förderantrag mit folgendem Inhalt zu stellen: Das Bahnhofsrondell sollte ca. 145.000 EUR kosten bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 15.000 EUR, der Ideenwettbewerb des Hessenplatzes ca. 84.000 EUR bei einem Eigenanteil von 9.000 EUR und die Planung der Friedensanlage in der Annastraße 22.000 EUR bei einer Eigenbeteiligung von 2.000 EUR. Insgesamt ergab dies eine Fördersumme von 225.000 EUR. Die Gemeinde war mit diesem Antrag erfolgreich und bekam die Förderzusage.

Daraufhin wurden die Vorhaben in den Ausschüssen beraten und in der Gemeindevertretung beschlossen:

Am 13.2.2023 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig ohne Enthaltungen die Beauftragung eines Planungsbüros für die Beplanung des Bahnhofsvorplatzes für 22.000 EUR.

Anschließend wurde darüber beraten, dass die Fördermittel für den Hessenplatz auf die Friedensanlage umgewidmet werden. Die Gemeindeverwaltung hatte in Gesprächen mit dem Fördermittelgeber festgestellt, dass es zeitlich schwierig werden würde, innerhalb der gegebenen Frist den Ideenwettbewerb für den Hessenplatz aufzusetzen und förderfähig durchzuführen. Um die Förderung nicht zu gefährden, wurde mit dem Fördermittelgeber besprochen, dass es möglich und empfehlenswert ist, die Mittel zu verschieben und für die Friedensanlage nicht nur die Planung, sondern auch die Umsetzung vorzusehen. Dies war zeitlich sicherer innerhalb der Frist umzusetzen als der Ideenwettbewerb. Außerdem würde es dazu führen, dass zwei Vorhaben und nicht nur eines umgesetzt werden konnten. Andernfalls wären zwei der Vorhaben nur geplant worden. Ob es jemals zur Umsetzung kommt, wäre dann offen gewesen.

Diese Mittelverschiebung auf die Friedensanlage befürwortete zunächst am 27.2.2023 der Bauausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen (SPD, B90/Die Grünen). In der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.3.2023 stimmte die SPD Fraktion gegen den Beschlussvorschlag, der aber mit den Stimmen der übrigen Fraktionen befürwortet wurde.

Am 22.5.2023 entschied sich die Gemeindevertretung für die Umsetzung einer der drei vorgelegten Varianten für die Friedensanlage bei Ablehnung durch fünf Fraktionsmitglieder der SPD und Zustimmung der übrigen Gemeindevertreter.

Am 17.7.2023 beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Beauftragung der Gartenbauarbeiten für den Bahnhofsvorplatz nach Beratung und vorangegangener einstimmiger Beschlussempfehlung im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss vom 5.6.2023.

Meine persönliche Meinung zu diesen Entscheidungen ist folgende. Erzhausen hatte eine Zeit, in der Bänke abgeschraubt und von öffentlichen Plätzen entfernt wurden, um den Aufenthalt dort so unattraktiv wie möglich zu machen. Lärm und Dreck auf diesen Plätzen sollten vermieden werden. Wieviel schöner ist der Ort, wenn die Leute sich gerne darin aufhalten, wenn sie Plätze zum Verweilen finden, sich zwischendurch ausruhen und miteinander ins Gespräch kommen können. Die eine oder andere Bank ist zwischenzeitlich wieder gekommen, aber wirklich ansehnlich sind die meisten Plätze noch nicht. Erzhausen hat auch nicht die großen Gewerbesteuerzahler, die für die Gestaltung solcher Plätze die nötigen finanziellen Freiräume bringen. Wie schön ist es da, über solche Fördermöglichkeiten ein Budget zur Verfügung zu haben, um einige Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Gemeinde planen und umsetzen zu können.

Ich halte es auch für zielführender, zwei Maßnahmen zu planen und umzusetzen als von drei Maßnahmen zwei nur bis zur Planung zu bringen. Im ersten Fall hat die Gemeinde unmittelbaren Nutzen von den eingesetzten Mitteln. Im zweiten Fall werden für zwei der drei Plätze Mittel ausgegeben, während das Budget für die Umsetzung überhaupt nicht vorhanden und darum die Realisierung noch ungewiss ist. Wir haben bei den Planungen für die Sanierung der Kita Hainpfad und die Planung des Freizeitgeländes gesehen, dass diese Planungskosten im sechsstelligen Bereich ohne Ergebnis ausgegeben wurden, nachdem die parlamentarische Mehrheit sich für den Neubau der Kita auf dem Sportgelände entschieden hatte.

Und die Hecken in der Annastraße? Die waren schön, und die waren gepflegt. Bevor es zu der Entscheidung kam, sie zu fällen, haben wir darum im Vorstand beraten, ob die Fällung der richtige Weg ist. Die Hecken standen auf dem Gemeindegrundstück, sodass wir als Eigentümerin zur Fällung berechtigt waren, die Flächen aber auch hätten verkaufen und die Planung für den Platz anpassen können. Letztlich gab den Ausschlag, dass wir im Fall des Verkaufs und der Umplanung in einer unbestimmten Zahl weiterer Fälle immer wieder die Diskussionen gehabt hätten, vergleichbar zu verfahren („Dort habt Ihr die Fläche verkauft, dann könnt Ihr es bei uns doch auch machen.“). Mit der Entscheidung sollte nicht das Signal gesetzt werden, dass die Gemeinde bei unbefugter Nutzung ihrer Flächen solchen Nutzern entgegen kommt und bereit ist, das zu sanktionieren. Ich weiß, nicht alle hätten diese Entscheidung gleichermaßen getroffen. Dennoch, die Entscheidung war wohl überlegt und im Gemeindevorstand beraten. Die Anlieger, die die Hecken gepflanzt hatten, wurden mehrfach aufgefordert, sie zu versetzen, bevor es zur Fällung kam.     

Ihre Claudia Lange